Berlin, 11. Juni 2019. In Kasachstan wurde Kassym-Schomart Tokajew zum neuen Präsidenten gewählt. Er war der Favorit seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew und erhielt am Sonntag 70,9 Prozent der Stimmen.

Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Paul Viktor Podolay war am vergangenen Sonntag zusammen mit seinem Fraktionskollegen Christoph Neumann als OSZE-Wahlbeobachter des Deutschen Bundestages bei der Präsidentenwahl in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan.

Podolay erklärt dazu:

„Manche meiner Kollegen in der OSZE äußerten sich kritisch über den Verlauf dieser Wahl. Sie meinen, es seien fundamentale Freiheiten verletzt worden, und weisen darauf hin, dass bei Protesten auf der Straße viele Menschen festgenommen wurden.

In der Tat gab es rund 500 Festnahmen, was meiner Meinung nach schwer nachvollziehbar ist. Das Vorgehen sollte man dennoch bei den Einschätzungen von der eigentlichen Wahl und der Abstimmung trennen. Zudem hatte ich Eindruck, dass die meisten Bürger den Status Quo behalten wollen und mit ihrem Leben in Kasachstan zufrieden sind. Wirtschaftlich geht es dem Land gut, es wird sehr viel gebaut. Deswegen wählten sie den Kandidaten der Regierung. Dies belegen auch die Zahlen. Zum einen lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 77,4 Prozent. Zum anderem landete der Oppositionskandidat Amirschan Kossanow an der zweiten Stelle nur mit 16,2 Prozent.

Im Laufe der Wahlbeobachtung haben Christoph Neumann und ich nur positive Erfahrungen gemacht. In insgesamt zehn Wahllokalen, wo wir waren, ist alles äußerst korrekt und transparent gelaufen. Die Durchführung der Wahl und auch die anschließende Stimmenauszählung entsprachen, soweit wir dies beobachten konnten, demokratischen Standards, so wie wir sie in Deutschland kennen.“