Berlin, 26. Juni 2019. Nach einem Thesenpapier zielen die CO2-Steuerpläne der Grünen darauf, bei Strom, Wärme und Verkehr eine Tonne Kohlendioxid mit zusätzlich 40 Euro (Einstiegspreis) zu belasten. Die Vorschläge der Grünen würde bedeuten, dass eine Tankfüllung eines Autos mit 60 Litern ca. 5,70 Euro mehr kostet. Für 2.500 Liter Heizöl müssten ca. 320 Euro mehr bezahlt werden. Das Ganze soll aufkommensneutral erfolgen. Die Bürger sollen 14,8 Milliarden Euro zurückerstattet bekommen. Wie das geschehen soll, lassen die Grünen offen. Die Frage ist, was soll das Ganze? Aufkommensneutral wird das nicht ablaufen können; denn es würde die bürokratische Krake noch größer werden.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, mit:

„Deutschlands Einfluss auf den globalen CO2 ist nach der Formel des Weltklimarates vernachlässigbar gering. Der Klimaschutzeffekt einer CO2-Steuer ist nicht zuverlässig prognostizierbar. Der Vorschlag der Grünen dient der Einnahmenmaximierung des Staates. Diese Einnahmen wollen die Grünen für soziale Umverteilung nutzen. Die AfD-Fraktion lehnt eine zusätzliche Belastung der Bürger ab, wir fordern Entlastungen. Das gilt auch für den bürokratischen Aufwand.

Ich bin der Auffassung: Wer meint, CO2-Emissionen reduzieren zu wollen, der sollte das auf der Grundlage von kostenlosen Zertifikaten tun, die eine kontinuierlich abnehmende CO2-Emission zulassen. Ein Zertifikatehandel würde dann marktwirtschaftlich dafür sorgen dass ein CO2 Emissionsabbau gezielt und zuverlässig und vor allem ökonomisch vertretbar erfolgt.“