Antrag
Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe
Berlin, 25. August 2021. Die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat das Grenzgebiet von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit verheerender Kraft getroffen. Insgesamt kamen über 180 Menschen in den Fluten zu Tode. Das Gebiet von Ahrdorf bis Bad Neuenahr ist völlig zerstört, die Infrastruktur größtenteils unbrauchbar, zahlreiche Wirtschaftszweige liegen am Boden.
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement ein erbärmliches Bild abgegeben. Nicht die Hilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe stand im Vordergrund, sondern die politische Instrumentalisierung des Ereignisses. Faktenwidrig wurde von führenden Vertretern der Bundesregierung schon wenige Tage nach der Flut behauptet, dass das Hochwasser eine Folge des menschengemachten, CO2-bedingten Klimawandels sei. Der entstandene materielle Schaden ist beträchtlich. Allein im Ahrtal wird er auf acht Milliarden Euro geschätzt. Die direkten Hilfsleistungen seitens der staatlichen Stellen kamen teilweise viel zu spät. Ohne die zahlreichen freiwilligen Helfer wäre die Zahl der Todesopfer vermutlich noch höher ausgefallen. Die Frühwarnsysteme des Katastrophenschutzes in Deutschland haben in der Unwetternacht versagt. Dies aufzuarbeiten, ist eine dringliche Aufgabe, die unter Zurückstellung aller politischen Interessen betrieben werden muss.
Die AfD Fraktion im deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass aus dem EU-Solidaritätsfonds ein signifikanter Beitrag zum Wiederaufbau geleistet wird. Die Finanzmittel sollen den betroffenen Regionen zugute kommen und nicht zur Finanzierung von Projekten für den sogenannten Klimaschutz zweckentfremdet werden.
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