Deutschland kann mehr - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bürger entlasten

Steuern und Abgaben machen einen großen Teil der Energiekosten aus. Gerade jetzt muss die Regierung die Bürger entlasten und darf nicht noch an der Krise verdienen. Dafür setzen wir uns in ein.

Zum Antrag 20/3538

Inflation bekämpfen

Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben. Wir fordern daher, die Ursachen der Inflation an der Wurzel zu bekämpfen und gleichzeitig die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern.

Zum Antrag 20/3538

Autofahrer entlasten

Damit Mobilität für alle erschwinglich bleibt, fordert die AfD-Fraktion einen Maßnahmenmix zur Entlastung der Autofahrer. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ist auszusetzen und die CO-Abgabe abzuschaffen.

Zum Antrag 20/3538

Zensur verhindern

Wir fordern, die Meinungsfreiheit zu schützen und Zensur in den sozialen Medien zu verhindern. Schluss mit jeglichen Aktivitäten, die das Ziel haben, Messengerdienste wie Telegram in Deutschland zu verbieten.

Zum Antrag 20/1029

ARD & ZDF reformieren

Wir fordern eine Enquete-Kommission des Bundestages, die Vorschläge zur Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten und insbesondere die Notwendigkeit von Zwangsbeiträgen prüfen soll.

Zum Antrag 20/3949

Bürgerrechte stärken

In Drucksache 20/4066 fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Demonstrationsfreiheit zu achten und friedlichen Bürgerprotest nicht in die extremistische Ecke zu stellen.

Zum Antrag 20/4066

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