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Berlin, 18. September 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7565 ) offenbart erhebliche Defizite beim Umgang mit steigenden Tierarztkosten. Die Bundesregierung hat weder eine vertiefte umsatzsteuerliche Entlastung tierärztlicher Leistungen noch steuerliche oder förderpolitische Hilfen bei veterinärmedizinischen Behandlungskosten von Tierheimen geprüft. Selbst zwischen Landwirtschafts- und Finanzministerium gab es hierzu keine Abstimmungen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole [...]
Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden [...]
Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das [...]
Berlin, 24. August 2026. Die Regierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage „Alkoholausschank auf Regierungsflügen“ (BT-Drs. 21/7639) vorgelegt. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 18. September 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7565 ) offenbart erhebliche Defizite beim Umgang [...]
Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden [...]
Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das [...]
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