Bundestag
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Berlin, 24. Juni 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren beendet, das sich gegen die Missachtung parlamentarischer Rechte in Bundestagssitzungen im Jahre 2019 richtete (2 BvE 3/20). Die AfD-Fraktion hatte in Nachtsitzungen die Beschlussfähigkeit des Parlaments bezweifelt. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
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Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige [...]
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Berlin, 6. Juni 2025. Aus dem jüngsten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) geht hervor, dass sich [...]
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Berlin, 9. Mai 2025. Am Montagnachmittag erließ die US-Regierung eine Anordnung, die die Bundesfinanzierung für gefährliche Gain-of-Function-Forschung außerhalb der USA untersagt. Bei [...]
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