Dirk Spaniel: Mobilitätsgipfel der Bundesregierung an Absurdität kaum zu überbieten

Berlin, 11. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert Form und Inhalt des ersten Spitzengesprächs der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ scharf:

„Kanzler Scholz hat mit seinem Mobilitätsgipfel die historische Chance vertan, die fatal-destruktive Verkehrspolitik der Merkel-Zeit zu revidieren. Stattdessen zeigt sich die ideologische Schere im Kopf der linksgrünen Politblase in vollem Ausmaß: Händeringend sucht man nach Möglichkeiten, die sogenannte Emissionsminderungslücke zu schließen und setzt dabei weiter auf wirtschafts- und technologiefeindliche Staatseingriffe in den Markt. Dabei läge die Lösung mit E-Fuels auf der Hand. Sie sind CO2-neutral, können mit den vorhandenen Verbrennungsmotoren genutzt werden und es bedarf keiner neuen Ladeinfrastruktur, die für die E-Mobilität weitgehend auf Steuerzahlerkosten erst aufgebaut werden muss.

Aus Sicht der AfD-Fraktion belegt allein der Name des ,Gipfeltreffens‘ den planwirtschaftlichen Charakter. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Politik ganz offensichtlich verrannt. Während weite Teile der Industrie die Vorteile von E-Fuels erkannt haben, will man hierzulande die Automobilwirtschaft dazu verdonnern, bis 2030 15 Millionen vollelektrisches Fahrzeuge auf den Markt zu bringen.

Die auch auf dem Gipfel besprochenen CO2-Grenzwerte für LKW werden den Warentransport massiv verteuern und vor allem in Zeiten von ohnehin fragilen Lieferketten weiter gefährden.

Insgesamt ist die Ziel- und Prioritätensetzung des Gipfels völlig falsch.“