Wir stellen uns vor!

Albrecht Glaser

Geboren: 8. Januar 1942 in Worms

Familienstand: Verheiratet, vier Kinder

Berufliche Laufbahn: Rektorassistent an der Uni Heidelberg,  Regierungsrat in der Finanzverwaltung und Dozent an der Fachhochschule für Finanzen Baden-Württemberg, Bürgermeister in zwei Städten, Stellvertretender Landesdirektor (Kämmerer) des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt/Main, Geschäftsführer einer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft

Mitgliedschaften im Bundestag: Mitglied und Obmann der AfD-Fraktion in der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Mitglied des Finanzausschusses, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss

Schwerpunkte: Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Wahlrecht

Dafür stehe ich politisch: – Für einen guten, geordneten Staat mit soliden Finanzen ohne die Übernahme der Schulden anderer Länder
– Für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit als Demokratievoraussetzung
– „Socialism kills“.

Politische Stationen: 2013 Gründungsmitglied der AfD, Alternative für Deutschland, Landessprecher Hessen, 2015 bis 2019 Stellvertretender Bundessprecher, Vorsitzender der AfD-Bundesprogrammkommission, Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017

Meine parlamentarische Arbeit: Als Mitglied der Wahlrechtsreformkommission habe ich die Beiträge der anderen Fraktionen und der Sachverständigen kritisch begleitet und die Diskussionen mit einer Vielzahl eigener Stellungnahmen bereichert.

Das Problem der unkontrollierten Größe des Deutschen Bundestages beschäftigt die Politik, die Bürgerschaft und die Wissenschaft schon einige Jahre.

Wir von der AfD-Fraktion merkten schnell, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. Genau dazu haben wir ein Modell entwickelt, dies als Sachantrag auf Drucksache 19/20602 am 1. Juli 2020 in den Geschäftsgang gebracht.

Seine Eckpunkte waren – ganz kurz und etwas zusammengefasst: Einhaltung der Regelgröße von 598 Mandaten, Begrenzung der Direktmandate auf eine Zahl, welche die Mandatszahl, die einer Partei über die Listenwahl zusteht, nicht überschreitet, mehr Zweitstimmen als bisher, um einzelne Bewerber auf den Landeslisten zu kennzeichnen und damit Einfluss auf die Reihenfolge der Bewerber zu gewinnen (offene Listenwahl).

Am 29. September 2020 hat die AfD dann als Drucksache 19/22894 einen durchformulierten Gesetzentwurf vorgelegt – der am 27. Januar 2023 in leicht veränderter Form wieder auf der Tagesordnung stand. Bis auf die offene Listenwahl, so viel Demokratie ertragen die anderen Fraktionen offenbar doch nicht, kupferte die Ampel-Fraktion unseren Gesetzentwurf ab und will ihn alsbald zur Abstimmung bringen.

Wir freuen uns über die Tatsache, dass die AfD zum ersten Mal im Bundestag in einer wichtigen Frage der Organisation von Demokratie eine Mehrheitsentscheidung für ihr Konzept erhalten wird, weil es kein besseres gibt.

Das parlamentarische Ringen um mehr Demokratie umfasst auch, parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen, die z.B. die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksabstimmungen vorsehen. Dies fürchten die anderen Fraktionen offenbar wie der Teufel das Weihwasser.

Kluge Politik braucht langen Atem und Weitsicht. Ich kann solche Tugenden seit vielen Jahren in Deutschland nicht erkennen. Leider. Das zeigt sich nicht zuletzt auch an der Euro- und Finanzpolitik:

Der Euro hat zu großer ökonomischer und politischer Instabilität geführt. Für den Erhalt des Euro ist eine Schulden- und Transferunion unabdingbar. Die Schaffung einer solchen Transferunion und die Aufgabe der nationalen Souveränitäten zugunsten eines EU-Bundesstaates gefährden jedoch das ökonomische Fundament und den Zusammenhalt der EU.

Die Inflation erreicht Höchstwerte. Die Kosten explodieren. Wenn der gegenwärtige Kurs beibehalten wird, wird es nicht besser.

Jahrelang wurde uns erzählt, dass die Inflation besiegt sei. Dann war eine Inflation von unter, aber nahe 2 % die neue Preisstabilität, eine Eigendefinition des Hauses EZB. Als sich die Inflationsrate über die 2-Prozent-Linie bewegte, wurde das Narrativ des symmetrischen Inflationsziels bemüht, um auch diesen Vorgang irgendwie wegzureden.

Der Bestand an Zentralbankgeld hat sich seit 2008 bis Ende letzten Jahres von 880 Milliarden Euro auf 6 Billionen Euro erhöht; das ist eine Versiebenfachung der Geldmenge. In der gleichen Zeit ist das BIP in der Eurozone um 32 Prozent gestiegen. Das heißt, der Geldmengenerhöhung von 600 Prozent steht ein Wirtschaftswachstum von 32 Prozent gegenüber

Die Finanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenpresse, abgekoppelt von der realen Güterproduktion, hat in der Geschichte der Menschheit immer zu Staatskrisen geführt. Die Null- und Negativzinspolitik verstärkt seit Jahren den Effekt dieser hemmungslosen Schuldenpolitik. Die EZB hat die Staatsschuldenexzesse der Mitgliedstaaten größtenteils mitfinanziert und dadurch erst ermöglicht. Die Staatsschulden der Euroländer sind seit der Finanzkrise von 6,7 Billionen Euro auf 11,3 Billionen Euro angewachsen; mehr als 200-mal wurden dabei die Stabilitätskriterien gerissen, natürlich ohne Sanktionen.

Von diesem Schuldenzuwachs um 4,6 Billionen Euro, der diese Inflation produziert, hat alleine die EZB 76 Prozent durch Aufkauf von Staatsanleihen in die eigenen Bücher genommen. Damit hat sie gegen das ausdrückliche Verbot der Staatsfinanzierung nach Artikel 123 AEUV in eklatanter Weise verstoßen.

Die EU-Kommission flankiert den Schuldenwahnsinn durch eine zusätzliche, ebenso regelwidrige Eigenverschuldung in Höhe von 828 Milliarden Euro für sogenannte Resilienzmaßnahmen für überschuldete Staaten.

Wozu das alles? Ein Auseinanderbrechen des EU-Regimes soll um jeden Preis verhindert werden – „whatever it takes“. Wer diese Union in einen Großstaat verwandeln will, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, der muss viele nationale Demokratien zerstören, die geeignet wären, eine solche Entwicklung zu verhindern. Er will und wird ein unregierbares Etwas erzeugen, was an die Stelle von Nationalstaaten – nur die können Demokratien sein – tritt.

 

Mein Name ist Uwe Schulz, ich wurde am 12.12.1961 in Gießen geboren und bin seit 1998 verheiratet.

Nach 30 Jahren Tätigkeit in internationalen Konzernen in Deutschland, USA und 13 europäischen Ländern, kann ich über den Tellerrand blicken und habe viele Sitten und Gebräuche anderer Nationen erlebt.

Ich war für Konzernbereiche in 13 Ländern und für Budgets in dreistelliger Millionenhöhe verantwortlich. Der sorgsame Umgang mit mir anvertrauten Gütern und Finanzmitteln war immer eine Selbstverständlichkeit, wie auch die verantwortungsvolle Führung einer vierstelligen Anzahl von Mitarbeitern über verschiedene Orte und Länder hinweg.

Mein beruflicher Werdegang:

• Management Trainee, Team- und Projektleiter bei Avis Deutschland und Avis Worldheadquarters, New York
• Leiter Kundenservice, Mahnwesen, Auftragsbearbeitung IKEA/IKANO
• Hauptabteilungsleiter, Standortleiter, Operations Officer bei Deutsche Telekom AG
• Zuletzt im Vorstandsbereich Telekom Europa: Leiter Kundenservice Europa, Vice President Customer Service Europe (beurlaubt für die Dauer der Ausübung des Bundestagsmandates)
• Seit 2017 Mitglied des Bundestages, Wahlkreis 173 Gießen/Alsfeld
• Mitglied der AfD seit 2013

Mein politischer Werdegang:

Zwischen 1982 und 1995 war ich Mitglied der CDU und bereits in jungen Jahren Mitglied des Stadtparlamentes Pohlheim bei Gießen.

Mitglied der AfD bin ich seit 2013, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gießen seit 2014.

Ich zog 2017 mit der „historischen“ AfD-Fraktion in den Deutschen Bundestag ein und bin einer von vier Gründern des Kongresses Freier Medien der AfD-Bundestagsfraktion. In der 19. Legislaturperiode war ich Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und im Ausschuss Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Mitglied der Enquete Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt.

Meine Arbeit im Deutschen Bundestag in der laufenden 20. Legislaturperiode:

• Mitglied im Wirtschaftsausschuss
• Mitglied im Landwirtschaftsausschuss
• Stv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Rumänien/Moldau/Bulgarien
• Stv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südosteuropa
• Mitglied der Finanzkommission der AfD-Fraktion
• Mitglied IT-Lenkungskreis der AfD-Fraktion

MEINE POLITISCHE MISSION

Ich möchte dem steigenden Realitätsverlust der politischen Kaste aktiv entgegentreten und auch in meiner zweiten Legislaturperiode als engagierter Bürger im Deutschen Bundestag daran arbeiten, unserem Staatswesen die Bodenhaftung zurückzugeben.

Ich vergleiche Deutschland gerne mit einer großen Organisation, in der die Zahnräder sauber ausgerichtet sein müssen, damit der Motor immer läuft. Leider ist das nicht der Fall.

Wir befinden uns in Zeiten eines fundamentalen gesellschaftlichen Umbruchs. Die Folgen der Masseneinwanderung haben unsere Heimat verändert.

Politik, Behörden, Justiz, NGOs, Verbände und Kirchen sind zu einem kaum noch zu entwirrenden Knäuel miteinander verwoben. In immer schnellerer Abfolge werden unsere demokratischen Strukturen verändert und sogar abgeschafft: Bürgerräte mit ausgewählten „Mitgliedern der Zivilgesellschaft“ sollen auf europäischer Ebene auch dem deutschen Staatsbürger Mitsprache und Wahlrecht nehmen.

Ohne den unternehmerischen und privaten Mittelstand bewegt sich in Deutschland nichts. Aus historischen Gründen haben sich wie in keinem anderen Land der Welt starke Unternehmen „dezentral“ in beinahe jeder Region Deutschlands entwickelt. Ich rede von unseren mehr als 1000, aber immer weniger werdenden „Hidden Champions“.

Unsere Steuermittel sind dort am besten aufgehoben, wo engagierte Unternehmensführer und gut ausgebildete wirkliche Fachkräfte Zuhause sind.

Nur mit kluger Politik und vor allem mit einer passenden Infrastruktur – von schnellen und belastbaren Datennetzen bis zu gut ausgebauten Straßen und Brücken, die auch nach Jahrzehnten noch Schwerlastverkehr aushalten – bewahren wir das staatstragende Grundgerüst „Mittelstand“.

Daher:

Deutschland braucht eine Kernsanierung und die Rückkehr zu den Idealen unseres Grundgesetzes. Das geht nur mit der Alternative für Deutschland.

 

Jan Nolte

Geboren: 30.12.1988 in Bremen

Familienstand: Verheiratet

Beruf: Soldat

Pol. Ämter:  Mitglied im Verteidigungsausschuss

Schwerpunkte: Bundeswehr, allg. Verteidigungs-

politik, Innere Sicherheit, Zoos und Heimtierhaltung

Dafür stehe ich politisch:

– Ein souveränes Deutschland in einem Europa der Vaterländer.
– Eine wehrhafte Bundeswehr,  die für die Zukunft gerüstet ist.
– Strengere Einwanderungsregeln und konsequenteres Abschieben.

Vorstellung Jan Ralf Nolte – Meine parlamentarische Arbeit

Seit 2017 engagiere mich im Verteidigungsausschuss für eine zukunftsorientierte Wehr- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Denn ohne Frage hat sich die geopolitische Lage in den letzten Jahren stark verändert und zwingt unser Land dazu, neue Antworten auf die Frage zu finden, welche Rolle Deutschland zukünftig einnehmen soll, um den Frieden in Europa und in einer sich verändernden Welt immer stärker konkurrierender Machtblöcke zu wahren.

Meine Kollegen und ich stehen bei der Beantwortung dieser Frage im deutlichen Kontrast zu den meisten Vertretern der anderen Parteien, welche die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht nur kaputtgespart und in ihrem Ruf beschädigt, sondern auch mit einer Vielzahl unnötiger Auslandseinsätze betraut haben, deren Ziele und Nutzen mehr als fragwürdig waren.

In guter, oppositioneller Tradition begleite ich diese Politik deshalb nicht nur kritisch in Reden und Debattenbeiträgen, sondern auch mit alternativen Lösungsansätzen und Anträgen, die den Weg hin zu einer Verteidigungspolitik weisen, die Deutschland als souveränen Akteur zwischen den Interessensphären anderer Großmächte wieder handlungsfähig macht. Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, dass unsere Soldaten ihr Leben nicht in Einsätzen riskieren müssen, die weder in deutschem Interesse sind noch ein tragfähiges Konzept zur Zielerreichung vorzuweisen haben. Auftrag der Bundeswehr ist und bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze müssen dabei stets die Ausnahme bleiben. Für die Fehler der Politik haben unsere Soldaten allerdings nicht die Verantwortung zu tragen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sie die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Ungerechten Pauschalverdächtigungen gegenüber unseren Soldaten, die sich überdies so gut wie immer als falsch erwiesen haben, stelle ich mich vehement entgegen.

Gerade mit Blick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine gänzlich neu ausgerichtete Verteidigungspolitik von enormer Bedeutung, denn dieser hat das Ressort wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Wo andere Parteien sich nun für großzügige Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen, mahne ich zu mehr Besonnenheit. Wichtigstes Anliegen ist für mich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, die vor allem dadurch konterkariert wird, dass wir immer mehr Munition und funktionierende Waffensysteme ohne formuliertes Endziel in ein hochkomplexes Krisengebiet schicken. Und das in einer Zeit, wo es der eigenen Armee an beidem mangelt. Daran änderte auch das versprochene 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung wenig, das bis dato weitestgehend ungenutzt herumliegt, ohne dass die heimische Rüstungsindustrie davon profitieren konnte. Im außenpolitischen Instrumentenkasten der gegenwärtigen Bundesregierung sehe ich leider immer nur neue Waffenlieferungen, aber keinerlei diplomatischen Wege zur Konfliktlösung oder Stärkung der eigenen Wehrfähigkeit.

Durch dieses einseitige und gefährliche Vorgehen erhöht die Bundesregierung ohne Not die Gefahr für eine militärische Auseinandersetzung mit anderen Ländern. Stattdessen müssten sich die Wähler darauf verlassen können, dass unsere Soldaten im Ernstfall bereitstehen, unser eigenes Land zu verteidigen. Grundlegende Ideen für tiefgreifende Reformen der Bundeswehr haben meine Kollegen und ich gemeinsam mit Experten in unserem Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr“ erarbeitet, das medial wie politisch auf große Resonanz stieß.

Ich habe mich auch dafür eingesetzt, dass die 2. Kommandokompanie des KSK wieder aufgestellt wird. Heute weiß man, dass die Pauschalverdächtigungen damals ungerechtfertigt waren. Bis auf das Fehlverhalten ganz weniger Einzelner ist von den Vorwürfen nichts übriggeblieben. Der Auflösung der 2. Kompanie lag also eine Fehleinschätzung zugrunde. Schlimm genug, dass erst gehandelt und dann geprüft wird. Der Fehler muss nun jedenfalls wieder gutgemacht werden.

Ein großer Stein des Anstoßes war in den letzten Jahren auch die Corona-Impfpflicht für Angehörige der Bundeswehr. Was im zivilen Rahmen Gott sei Dank scheiterte, wurde in der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Duldungspflicht gnadenlos durchexerziert. Angesichts der vielen Nebenwirkungen, bis hin zum Tod, hätte diese Impfung, die mit anderen Impfungen nicht vergleichbar ist, nie in die Duldungspflicht aufgenommen werden dürfen. Wie eine kleine Anfrage von mir zu Tage förderte, mussten Stand Januar 2022 bereits 94 Prozent der Soldaten eine oder mehrfache Impfungen über sich ergehen lassen. Wer sich dem gegenüber verweigert, muss mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Dienstausübungsverbot rechnen.

Mariana Harder-Kühnel

Geboren am 16. August 1974 in Gelnhausen; römisch-katholisch; verheiratet; drei Kinder.

1994 Abitur; 1994 bis 1999 Studium der Rechtswissenschaft; 1999 Erstes Juristisches Staatsexamen; 1999 bis 2001 Referendariat; 2001 Zweites Juristisches Staatsexamen.

Seit 2001 Volljuristin – 2002 bis 2010 Ernst & Young AG; 2010 bis 2014 Frenzel & Coll; 2015 bis 2017 Kühnel-Spangenberg-Palige;

Seit April 2013 Mitglied der AfD (vorher parteilos); 2013 bis 2017 hessische Vertreterin im AfD-Bundesfachausschuss Familie; 2013 bis 2017 Sprecherin des hessischen AfD-Landesfachausschusses Familie; 2016 bis 2017 ehrenamtliches Mitglied im Kreisausschuss des hessischen Landkreises Main-Kinzig;

Seit Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, 2017 bis 2019 Familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, 2019 bis 2021 Familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion;

Spitzenkandidatin des AfD-Landesverbandes Hessen sowie AfD-Direktkandidatin im hessischen Wahlkreis 175 (Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten) zu den Bundestagswahlen 2017 und 2021.