Antrag
Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
Berlin, 31. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Regelmäßige Regierungskonsultationen mit gemeinsamen Kabinettssitzungen zwischen Deutschland einerseits und Staaten, wie beispielsweise Frankreich, Spanien, Polen, Indien, Israel oder China andererseits, sind eine geübte und gute Praxis. Mit den Ländern, die auch Mitglied der EU sind, treffen sich der Bundeskanzler bzw. die Fachminister im Rahmen der EU-Gipfel ohnehin häufig, und es gibt generell einen engen Austausch.
Umso wichtiger sind regelmäßige, ranghohe Treffen mit Ländern, die nicht zur EU gehören, jedoch eine Schlüsselrolle auf internationalem Parkett spielen und die für Deutschland ökonomisch und politisch wichtig sind. Dazu gehört sicherlich die Föderative Bundesrepublik Brasilien, mit der es im August 2015 die ersten und bislang letzten Regierungskonsultationen in Brasilia zwischen Präsidentin Rousseff und Bundeskanzlerin Merkel gab.
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