Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht nach Medienberichten davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. Man stelle derzeit etwa 1500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest. Dabei werde es sicherlich nicht bleiben. Mit jedem Monat, der wärmer wird, würden mehr Menschen kommen, so der GdP-Vorsitzende. Eine ungebremste Asylzuwanderung aus Drittstaaten, in Verbindung mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine, überfordert unser Land. Im März diesen Jahres sind die dramatischen Auswirken und Hilferufe der Länder, Landkreise und Kommunen kaum mehr überhörbar. Die Bemühungen in den vergangenen Jahren um eine Reform des europäischen Asylsystems haben nach wie vor zu keinen nennenswerten Fortschritten geführt, wodurch umso mehr die Eigenverantwortung der Nationalstaaten wieder in den Vordergrund rücken muss. Gefragt sind nun mehr denn je robuste und umfangreiche Grenzschutzmaßnahmen neben einer effektiven Rückführung.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

1. den Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit sofortiger Wirkung zeitnah, dauerhaft, schriftlich und vor allem proaktiv über lagerelevante Ereignisse zum Migrationsgeschehen an deutschen Grenzen oder mit einem Bezug zu Deutschland zu informieren, da es nicht mehr hinnehmbar ist, dass das Parlament die dringend benötigten Informationen erst über die Presse erfährt, beziehungsweise über einen im Nachgang zur Presseberichterstattung aufgesetzten Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss und damit zu einem Zeitpunkt erhält, wenn sich der Migrationsdruck an den deutschen Grenzen bereits wieder deutlich verschärft hat. Eine effektive und zeitnahe parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns wird andernfalls bewusst konterkariert;

2. die Bekämpfung illegaler Migration und den Schutz deutscher Grenzen unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen, um diese Angelegenheit dauerhaft als Chefsache zu behandeln und die wieder verspätete und zögerliche Haltung der Bundesinnenministerin dazu zu kompensieren. Illegale Massenmigration ist kein temporäres Ereignis, sondern muss mit einem dauerhaft angelegten soliden Krisenmanagement bewältigt werden, ohne über die frühzeitigen Warnzeichen hinwegzusehen oder dies gegenüber dem Parlament solange unerwähnt zu lassen, bis es nicht mehr verschwiegen werden kann;

3. zur umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland, sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen, insbesondere mit Blick auf Polen, Tschechien und die Schweiz einzuführen: Exemplarisch für den besonderen Eilbedarf sind die Entwicklungen an der Grenze zur Tschechien, da es dort neben der Grenze zur Schweiz im Gesamtjahresvergleich 2021/Ende 2022 die höchste Zunahme an illegalen Grenzübertritten gab (in Bezug auf Tschechien war ein Anstieg um 280 Prozent, in Bezug auf die Schweiz sogar ein Anstieg um 315 Prozent zu verzeichnen, vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in BT-Drucksache 20/5609, Frage 1);

4. im Rahmen dieser Lagestabilisierung Gewahrsamszentren unmittelbar an den Grenzen zur Sicherung sofortiger aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen einzurichten sowie in diesem Kontext eine Bündelung der Kräfte der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Technischen Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) an den Grenzübergängen anzustrengen;

5. eine konsequente Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Verbindung mit der zeitnahen Prüfung der Förderungsmöglichkeit des Ausbaus von Abschiebehaftplätzen zu forcieren (vgl. u.a. auch zur Rückführungsproblematik die vorgeschlagenen Maßnahmen des eingebrachten Antrags der AfD-Fraktion „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“, BT-Drucksache 20/6184);

6. eine Erweiterung des § 71 AufenthG um eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen für aufgegriffene Personen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Inland (z.B. an Bahnhöfen) anzustrengen, da die Bundespolizei damit nicht zuletzt auch ihre internationalen Beziehungen zu anderen Polizeibehörden gewinnbringend nutzen kann, um Identifikationen vornehmen sowie Passersatzpapiere leichter beschaffen zu können;

7. soweit noch nicht vorhanden, mit allen grenznahen Bundesländern Vereinbarungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Bundespolizeigesetz zu treffen, wie bereits mit dem Freistaat Bayern und der Freien und Hansestadt Hamburg geschehen (s. dazu die schriftliche Frage des Abgeordneten Hess, BTDrucksache 20/3987, Frage 90), damit diese Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften zur Lagebewältigung wahrnehmen können;

8. eine drastische Erhöhung des Personal- und Sachhaushaltes der Bundespolizei um mindestens 4.000 zusätzliche Planstellen und zusätzliche 500 Mio. Euro jetzt zeitnah vorzunehmen, um die Bundespolizei nicht bei multiplen Krisenlagen weiter zu überlasten;

9. mit EU-Mitgliedstaaten, durch die bekannte Flüchtlingsrouten führen, auf bilateraler Ebene umgehend weitere Vereinbarungen zur Unterstützung und Überwachung von Grenzen zu treffen und dafür finanzielle Mittel und bei Bedarf Personal für einen robusteren Grenzschutz bereitzustellen;

10. die migrationspolitische Abwärtsspirale durch weitere Pull-Faktoren für illegale Migranten nicht noch weiter zu befeuern und in diesem Kontext auch ein strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber endlich umzusetzen. Das eingeführte Chancenaufenthaltsrecht für seit fünf Jahren ununterbrochene Geduldete weckt perspektivisch für zukünftige Geduldete neue Hoffnungen, doch noch in Deutschland bleiben zu können. Genauso muss im Übrigen dringend von Überlegungen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie dies Teile der sogenannten Zivilgesellschaft bereits fordern, Abstand genommen werden, da dies zur Folge hätte, dass auch Menschen während des laufenden Asylverfahrens sowie Geduldete Bürgergeld bekämen und gleichzeitig die reduzierte Gesundheitsversorgung für diese Gruppen ein Ende hätte. Zur Beendigung dieser Abwärtsspirale sind die eingebrachten Initiativen der AfD-Fraktion umzusetzen (vgl. BT-Drucksache 20/4051: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber, BTDrucksache 20/5995: Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration);

11. dem Beispiel Großbritanniens und Dänemarks folgend die Einrichtung eines Programms zu prüfen, durch das in Deutschland ankommende Asylbewerber zur Prüfung ihrer Asylanträge in ein Drittland überstellt werden können (s. in diesem Gesamtkontext auch den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag „Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“, BT-Drucksache 20/3931).