Antrag

Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

Berlin, 21. Juni 2023. Der Übergang zu einer Energieversorgung im Wärmesektor von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu sogenannten Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft wird als „Wärmewende“ bezeichnet. Diese Wende sowie die ihr zugrundeliegende sogenannte „Klimaschutzpolitik“ stellt die gesamte deutsche Gesellschaft und Volkswirtschaft vor enorme Belastungen und dies in jeglicher Hinsicht – unter sehr optimistischen Annahmen bis zu mehreren Billionen Euro in den nächsten 25 Jahren1. Die gestiegenen Kosten für Wärme/Energie stellen nicht nur für Unternehmen, insbesondere energieintensive Industrien ein großes Problem dar, sondern auch für Privathaushalte bei der Wohnenergieversorgung und bei der Mobilität. Mit dem Referentenentwurf für die zweite Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind weitere enorme Belastungen absehbar.

So treiben geplante neue Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und die Verabschiedung einer Novelle der EU – Gebäudeenergiegesetzes (EPBD) im privaten Bereich die Kosten für einen Heizungstausch und die damit einhergehende verordnete energetische Sanierung Menschen in finanzielle Not. Experten sehen einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte.  Die von der Bundesregierung geplanten Regelungen innerhalb ihrer Energiepolitik bedürfen einer Vielzahl von verschiedensten Instrumenten. Diese stehen jedoch nicht vollumfänglich zur Verfügung. So ist zum Beispiel der Bedarf an Fachkräften für den angeordneten millionenfachen Umbau von Heizungsanlagen, im Sinne der Energiepolitik der Bundesregierung, enorm hoch. Jedoch fehlen allein in diesem Bereich ca. 60.000 Fachkräfte (Heizungsinstallateure), um den politisch verordneten Heizungsumbau und somit die „Wärmewende“ zu realisieren.

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