Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz

Berlin, 6. Juli 2023. Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) sind als umlagebasierte Systeme konzipiert mit dem ursprünglichen Ziel, den Leistungsbedarf vollständig aus dem Beitragsaufkommen der Versicherungspflicht zu bestreiten. Voraussetzung dafür ist eine stabile Decke an Beitragszahlern. Vor dem Hintergrund der bereits notwendigen und stetig steigenden staatlichen Zuschüsse für die DRV und die GKV sorgt nicht nur die demografische Entwicklung für Diskussionen, sondern auch die Zuwanderung. Es wird teilweise sogar von einem „Sozialtourismus“ gesprochen, der darin besteht, dass Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. 1 Angesichts des hohen Kostendrucks in den sozialen Sicherungssystemen ist die Frage nach deren Stabilität eine wesentliche Zukunftsfrage. Nach einer Schätzung des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach wird für 2023 in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet, dass er als „historisches Ausmaß“ bewertet2 . In Deutschland werden rund 73 Millionen Versicherte von einer der 96 gesetzlichen Krankenkassen versorgt, was etwa 90 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Dies zeigt, dass das Verhältnis zwischen dem Beitragsaufkommen und den erbrachten Leistungen aus dem Ruder gelaufen ist. Die Krankenversicherung sollte sich, außer in kurzfristigen Krisenzeiten, ohne Zuschüsse aus dem Staatshaushalt im originären Leistungsbereich finanzieren können. In der DRV ist die Lage ähnlich: So stehen aktuell einem Altersrentner nur noch 1,8 Beitragszahler gegenüber (Prognose: 2030 – 1,5 Beitragszahler pro Rentner; 2050 – 1,3 Beitragszahler pro Rentner). In den 1960er-Jahren kamen noch sechs Beitragszahler auf einen Rentner.3 Der Bund ist seit Jahren gezwungen, immer höhere Zuschüsse zur DRV zu leisten, die 2021 ganze 78 Mrd. Euro betragen haben. Dies sind rund 16 Prozent der gesamten Bundesausgaben (480 Mrd. Euro in 2022) – Tendenz steigend.

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