Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten

Berlin, 28. März 2023. Die mit der Aufnahme von einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen schon bis auf das Äußerste strapazierten Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Länder und Kommunen werden durch die zusätzliche Aufnahme von 218.000 Erstantragstellern auf Asyl im Jahr 2022 endgültig überfordert. Die Bundesregierung ignoriert Belange und Warnungen der betroffenen Kommunen und Länder angesichts der höchsten Asylbewerberzahl seit 2016: Zum einen widersetzt sie sich einem effektiven Grenzschutz sowohl an den EU-Außengrenzen als auch an den deutschen Grenzen. Zum andern setzt sie mit Bleiberechten, darunter das sog. Chancenaufenthaltsrecht, für Asylbewerber, die sich über Jahre hinweg ihrer Ausreisepflicht verweigert haben, noch zusätzliche Anreise für illegale Migration und den Missbrauch des Asylrechts.

Die dringliche Entlastung des Systems durch eine konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten ist auch 2022 gescheitert: Von über 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wurden lediglich knapp 13.000 und damit gerade einmal um die 4 % abgeschoben. Die Aussicht, trotz rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrages durch Verwaltung und Gerichte in Deutschland bleiben zu können, ist ein wesentlicher Pull-Faktor für illegale Migration und fördert die Schleuserkriminalität. Die nur in einem Bruchteil der Fälle erfolgende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie. In einem Rechtsstaat muss es einen Unterschied machen, ob einem Antrag auf Schutzgewährung stattgegeben wird oder nicht. Zahlreiche Gewaltakte und Tötungsdelikte hätten in den letzten Jahren vermieden werden können, wenn die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, ausländische Straftäter abzuschieben, tatsächlich nachgekommen wäre.

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