Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU

Berlin, 20. Februar 2024. Der vorliegende Vorschlag zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens stellt den Versuch dar, den Finanzbedarf der EU für die Jahre 2024 bis 2027 um insgesamt 54 Milliarden Euro zu erhöhen, denn auch wenn es sich bei 33 Milliarden formal um Kredite handelt, die von der EU an die Ukraine durchgereicht und von den Mitgliedstaaten lediglich garantiert werden, muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass die Ukraine diese Kredite zurückzahlen wird. Vielmehr wird die Rückführung dieser Kredite sehr sicher über die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten erfolgen, wovon Deutschland mit aktuell etwa 25 Prozent den größten Teil trägt.

Das vorliegende Paket würde für Deutschland somit eine Belastung von etwa 13,5 Milliarden Euro bedeuten – zuzüglich Zinsen. Angesichts der deutschen Haushaltssituation ist dies abzulehnen. Die insgesamt 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe für die Ukraine soll einem von der ukrainischen Regierung auszuarbeitenden „Ukraine-Plan“ folgen. Die EU gibt hierzu lediglich einen Rahmen vor, indem sie unspezifische Ziele einer Reform- und Investitionsagenda aufstellt (wie etwa den Übergang zu einer „nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft“). Jedoch selbst wenn die Ukraine sich an diese Vorgaben hält, kann sie durch die Zuweisungen der EU andere Haushaltsmittel frei machen und diese für die Kriegsführung einsetzen. Die finanzielle Unterstützung eines im Krieg befindlichen Landes ist aufgrund derartiger Substitutions-Möglichkeiten immer auch eine Kriegsfinanzierung. Der Ansatz des vorliegenden Vorschlags ist demnach auch dem Grunde nach verfehlt. Die Friedensnobelpreisträgerin EU, die sich seit jeher „zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat“, wie es 2012 in der Begründung des Nobelkomitees hieß, muss eine Friedensinitiative wieder ins Zentrum ihrer Agenda stellen, anstatt bellizistischen Zielen zu folgen. Der Europäische Verteidigungsfonds wurde im Mai 2021 geschaffen und dient dazu, Anreize für gemeinsame Forschung und die Entwicklung militärischer Fähigkeiten für die europäische Verteidigungsindustrie zu schaffen. Hierfür sollen nach dem Willen des Rates in den nächsten Jahren zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Auch mit diesem Schritt sendet die EU das falsche Signal zur falschen Zeit. Das Gebot der Stunde besteht nicht darin, die Weichen weiter auf Kriegsfähigkeit zu stellen, sondern darin, eine Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung Russlands zu etablieren. Ähnliches gilt für die Planungen eines EU-Beitritts der Ukraine, die der „Ukraine-Plan“ impliziert. Auch hier ist es falsch, entsprechende Signale zu setzen und teilweise bereits Fakten zu schaffen, bevor darüber entschieden wurde, wie die künftige Friedensordnung in Europa aussieht. Auch erfüllt die Ukraine gegenwärtig kaum eines der Beitrittskriterien der EU. Im Weiteren sieht die geplante Revision diverse Umschichtungen innerhalb des bestehenden Finanzrahmens vor, die insbesondere auf eine Aufstockung in den Rubriken „Migration und Grenzmanagement“ sowie „Nachbarschaft und die Welt“ im Umfang von insgesamt 9,6 Milliarden Euro vorsehen. Dem stehen Einsparungen in anderen Bereichen im Wert von 10,6 Milliarden Euro sowie Erhöhungen bei der Katastrophenhilfe im Umfang von 1,5 Milliarden und 2 Milliarden beim sog. Flexibilitätsinstrument gegenüber. Hieraus ergibt sich das Gesamtvolumen des Vorhabens von 54 Milliarden Euro, wovon 33 Milliarden Euro als Kredite außerhalb des Finanzrahmens stehen. Die mit der Grenzsicherung betrauten Agenturen der EU haben in der Vergangenheit […]