Antrag
Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden
Berlin, 23. April 2024. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 auf die Ukraine traten die Maßnahmen von freien Zöllen auf ukrainisches Getreide erstmals am 5. Juni 2022 in Kraft. Ein Jahr später wurden sie bis zum 5. Juni 2024 verlängert.
Die Europäische Kommission will den Freihandel mit der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Die Einfuhrzölle und Quoten für ukrainische Agrarimporte blieben damit weiterhin ausgesetzt. Gleichzeitig wurde auf Initiative Ungarns die EU-Kommission nun erneut aufgerufen, die ukrainischen Agrareinfuhren einzudämmen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Brüsseler Behörde forderten Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn, die Agrareinfuhren in ihre Märkte zu begrenzen.
In der Periode vom 24. März 2022 bis zum 31. Januar 2024 wurden folgende Mengen aus der Ukraine nach Deutschland exportiert: 1.146.638 Tonnen Getreide und 965.085 Tonnen Rapssaaten. Denn der Druck auf die Getreidepreise ist im letzten Jahr enorm gestiegen. Allein aus der Ukraine fließt sehr viel billige Ware auf den Markt in der Europäischen Union. Bei Weizen werden die Bauern zurzeit nur noch mit 180 € je Tonne vergütet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kostete die Tonne Brotweizen noch 310 €. Auch die Maispreise sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gefallen. Während man derzeit für eine Tonne in Deutschland 173,50 € bekommt, lag der Preis im Vorjahreszeitraum noch bei 260 € je Tonne.
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