Antrag
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so dass mögliche Exportrestriktionen eine prohibitive Wirkung auf potenzielle Abnehmer im Ausland hätten.
Angesichts der bereits vorhandenen gleichwertigen und sich abzeichnend überlegenen Marktstellung von chinesischen Hochtechnologieprodukten insbesondere im Bereich der Informations- und Überwachungstechnologie, ist diese Annahme überholt und hinfällig. Hochtechnologieprodukte sind das Resultat von mehrstufigen Wertschöpfungsketten aus einem Netz von internationalen Lieferanten für Software sowie technischen Komponenten, Baugruppen und Teilsystemen. Aus diesem Netzwerk einzelne Teile herauszugreifen und mit besonderen Exportrestriktionen zu belegen, führt nicht zur Übertragung dieser Exportrestriktionen auf die übergeordneten Produkte, sondern zur Eliminierung des Lieferanten dieser Teile aus dem Markt.
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