Antrag
Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland
Berlin, 6. September 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die von der Bundesregierung herbeigeführte sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft eine Wiederholung des deutschen Wirtschaftswunders mit jährlichen Wachstumsraten von bis zu acht Prozent zur Folge haben wird. Sein Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem gigantischen Beschäftigungsprogramm, neuen internationalen Wettbewerbsvorteilen durch das im wortwörtlichen Sinne fantastische sozial-ökologische Wachstum.
Die sogenannte sozialökologische Transformation der Wirtschaft wird den Wohlstand in Deutschland laut Jahreswirtschaftsbericht 2023 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bewahren, ermöglichen und erneuern. Laut Geleitwort des Bundeswirtschaftsministers im Jahreswirtschaftsbericht 2024 wird der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit von der „transformativen Angebotspolitik“ der Bundesregierung nachhaltig gestärkt. Auch die zuvor 16 Jahre lang regierende CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm die Schaffung sicherer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch die Verbindung von nachhaltigem Wachstum, Klimaschutz und sozialer Sicherheit bzw. einem Euphemismus für den seitens der aktuellen Bundesregierung genutzten Begriff der „sozial-ökologischen Transformation“. Die EU-Kommission unter der Kommissionspräsidentin sowie früheren Familien-, Arbeits- und Verteidigungsministerin der CDU, Ursula von der Leyen, will mit ihrem sogenannten „Green Deal“ (ebenfalls gleichbedeutend mit dem Begriff „sozial-ökologische Transformation“) eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft schaffen.
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