Antrag
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
Berlin, 9. September 2024. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. Für das Jahr 2023 wird mit rd. 350.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet, von denen zahlreiche unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist sein werden.
Weiterhin verzeichnet Deutschland im laufenden Jahr einen Familiennachzug von rd. 150.000 Personen. Die Durchführung zehntausender, in manchen Jahren hunderttausender unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Asylverfahren, die bei Anwendung von § 18 Abs. 2 Asylgesetz gar nicht eröffnet werden müssten, schafft einen wesentlichen Anreiz für die illegale Einwanderung nach Deutschland, die dadurch nachträglich weitgehend legalisiert wird. In dieser Situation drohen durch den jüngsten Ausbruch des Gaza-Konflikts neue Flüchtlingsströme ausgelöst zu werden. Erste Stimmen fordern bereits die Aufnahme der rund zwei Millionen Bewohner des Gaza-Streifens in Europa – für viele von ihnen wäre Deutschland das Zielland. All dies trifft Deutschland in einer Situation, in der die innere Sicherheitslage durch die seit Jahren anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung bereits deutlich angespannt ist und in der schon jetzt hunderttausende schlecht integrierter junger Männer auf unseren Straßen jederzeit die Machtfrage stellen können. Die Selbstdestabilisierung unseres Landes durch eine verantwortungslose Politik der offenen Grenzen für den Zustrom illegaler Einwanderer muss beendet werden. Straftätern, Terroristen und Gefährdern darf es nicht ermöglicht werden, im Zuge eines unkontrollierten Migrationsgeschehens ins Land einzusickern.
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