Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul

Berlin, 24. September 2024. Nachdem die westlichen Alliierten mit der Unterstützung einer afghanischen Republik unter Ausschluss fundamentalistischer Kräfte wie der Taliban gescheitert sind, ist es aus deutschem nationalen Interesse geboten, dass die Bundesregierung schrittweise auf diplomatischer Ebene mit der offiziellen afghanischen Regierung kommuniziert, ohne diese anzuerkennen.

Bisher haben Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate das Islamische Emirat Afghanistan der Taliban offiziell anerkannt. Mit den genannten Ländern der arabischen Halbinsel sind politische und wirtschaftliche Schwergewichte der islamischen Welt offiziell in Afghanistan aktiv. Das bietet ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Deutschland. Staaten wie die Türkei, Katar und China haben vor allem wirtschaftliche Interessen in Afghanistan und sind im Austausch mit den Taliban, um ihre jeweils eigenen Interessen in Afghanistan zu wahren, unabhängig von der Frage der diplomatischen Anerkennung der Taliban. Das Beispiel der Türkei kann beispielhaft sein für einen pragmatischen Umgang mit der Taliban-Regierung, auch mit Blick auf die Migration aus Afghanistan in Richtung Deutschland. Die Türkei beherbergt derzeit ca. 120.000 Flüchtlinge aus Afghanistan. Angesichts der Fluchtbewegung, die über den Iran in die Türkei kommt, hat die Türkei mit dem Bau einer Grenzmauer begonnen, um den Zustrom zu stoppen. Ankara ist daher daran interessiert, belastbare Beziehungen zu den Taliban aufzubauen, und auch von den Bodenschätzen Afghanistans zu profitieren.

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