Antrag
Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären
Berlin, 24. September 2024. Nach einem in die Presse gelangten internen UN-Bericht wollten die Vereinten Nationen im Jahr 2022 6 Mio. Dollar an die radikalislamischen Taliban zahlen. „Die Mittel würden 2022 zur Subventionierung der monatlichen Löhne von Taliban-Kämpfern, die UN-Einrichtungen bewachen, und zur Bereitstellung eines monatlichen Lebensmittelzuschusses im Rahmen eines Abkommens mit der früheren US-gestützten afghanischen Regierung gezahlt werden“ (vgl. www.diepresse.com/6077227/uno-zahlt-taliban-sechs-millionen-dollar-fuer-sicherheit-der-mitarbeiter?from=rss).
Deutschland ist der zweitgrößte Geber von humanitärer Hilfe weltweit (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-898994). Zudem war die Bundesrepublik im vergangenen Jahr „Co-Gastgeber einer großen Afghanistangeberkonferenz, bei der rund 2,4 Mrd. Dollar an humanitärer Hilfe zugesagt wurden. Hier hat Deutschland für 2022 nochmals 200 Mio. Euro zugesagt“ (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/aktionsplan-afg/2538622).
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