Antrag
Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
Berlin, 8. Oktober 2024. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024 verkündeten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Raketen des Typs Standard Missile 6 (SM-6), Marschflugkörper des Typs Tomahawk sowie Hyperschallwaffen auf dem Territorium der Bundesrepublik stationieren werden (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c076c953b2d05/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1).
Eine die Sicherheit in Europa derart weitreichende Entscheidung darf nicht einem kleinen Kreis der Exekutive vorbehalten sein. Frieden und Entspannung sind von existenzieller Bedeutung und berühren unmittelbar das Staatswohl. Die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper birgt sicherheitspolitisches Eskalationspotential und darf daher nicht hinter dem Rücken des Parlamentes getroffen werden. Der Deutsche Bundestag ist zu beteiligen.
Nicht nur der Bundestag, auch die Sorgen der Bürger werden missachtet: Nach einer Forsa-Umfrage von Juli 2024 lehnten 47 Prozent der Befragten die Stationierung ab (www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2024-33-Nachruestung.pdf,
- 4). Diese 47 Prozent fürchten, dass die Stationierung von Raketen mittlerer und längerer Reichweite das Risiko für einen Konflikt zwischen Russland und der NATO erhöht (so das Magazin „Stern“ in seiner Ausgabe vom 18.07.2024, S. 15). Der russische Präsident Putin hat schon kurz nach Bekanntwerden der Vereinbarung von Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz eine „spiegelgerechte“ Gegenreaktion auf die Stationierung angekündigt (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-mittelstrecken-raketen-putin-droht-wegen-us-waffen- doch-die-risiken-liegen-woanders/29917214.html).So wurde zudem am 29.09.2024 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Änderung der russischen Nukleardoktrin vorgenommen.
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