Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen

Berlin, 14. November 2024. Mit der Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) der Vereinten Nationen trat Deutschland offiziell einem Vertrag bei, den 163 Staaten, vor allem des sogenannten „globalen Südens“ unterzeichnet haben; hingegen stimmten die USA, in denen illegale Migration aus Lateinamerika ein Dauerthema ist, aber auch Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Lettland dem Vertrag nicht zu.
Der sogenannte „Migrationspakt“ beinhaltet 23 Ziele, unter anderem soll er Organisationen und Aufklärungskampagnen fördern, die den „positiven Beitrag“ einer sicheren, geordneten und regulären Migration fördern und herausstellen, insbesondere sollen Medienlandschaften gezielt dafür sensibilisiert werden, jegliche angebliche Stigmatisierung gegenüber Migranten zu beenden.

Zum Antrag