Antrag

Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

Berlin, 14. November 2024. Die fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie sicherheits- und energiepolitisch immens wichtigen Region zwischen China, Russland, Afghanistan,der arabischen Welt, dem Kaukasus und dem Iran, sind die Staaten Zentralasiens seit ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion für Deutschland aus folgenden Gründen von strategischer Bedeutung: Energie und Rohstoffe – Die 2012 mit Kasachstan abgeschlossene Rohstoffpartnerschaft wurde leider nur in gänzlich unzureichendem Maße mit Leben gefüllt;
2. Infrastrukturelle Brückenfunktion – Der Seeweg ist für den Handelsaustausch mit Zentralasien großenteils nicht geeignet, sodass andere Transportrouten besser ausgebaut werden müssen, um das wirtschaftliche Potenzial zwischen Deutschland und der Region besser entfalten zu können; 3. Bekämpfung von Terrorismus und Gewährleistung der inneren Sicherheit – Die Sicherheit sowohl Deutschlands als auch von Ländern Zentralasiens ist durch gewaltbereite Islamisten, auch aus dem zentralasiatischen Raum, bedroht. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte darum verstärkt werden. 4. die deutschen Minderheiten – Der Deutsche Bundestag begrüßt die regelmäßigen Konsultationen der Bundesregierung mit Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan, um sich hinsichtlich der in diesen Ländern lebenden über 200.000 Deutschen zu beraten. Das Potenzial unserer Landsleute in Zentralasien als Brücke wird bislang jedoch nur unzureichend durch die Bundesregierung genutzt.

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