Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen

Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: der Anschlag auf die Nordstream-Leitungen am 26. September 2022 war der größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945. Er hatte gravierende Auswirkungen auf
die Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Der ökonomische Schaden, mit Blick auf nicht mehr zur Verfügung stehende zukünftige Möglichkeiten bei der Erdgasbelieferung, für die deutschen Unternehmen und privaten Verbraucher ist enorm. Die Energiepreise bleiben so weiter auf einem hohen Stand und die Gefahr für die Versorgungssicherheit ist hoch. Nur 20 Kilometer entfernt lagerten chemische Waffen auf dem Ostseeboden. Von verschiedenen Stellen wird Aufklärung gefordert.
Zwei Jahre nach dem Anschlag ist dieser noch immer nicht aufgeklärt. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen eingestellt, trotz dessen, dass die Ermittlungsbehörden beider Staaten von einer mutwilligen Sabotage ausgehen. Die deutschen Ermittlungen dauern nach wie vor an. Zum Vergleich: beim Balticconnector, einer Erdgasleitung zwischen Finnland und Estland, wurden bereits zehn Tage nach ihrer Beschädigung vorläufige Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Die Ermittlungen der deutschen Behörden sind dagegen ein einziges Desaster und geben Anlass zu Misstrauen: Es ist die Rede davon, dass hohe Beamte frühzeitig über die Zerstörung von Nordstream informiert gewesen
seien und Beweise, die auf die Ukraine hindeuteten, bewusst unbeachtet gelassen hätten. Ein Ukrainer, der der Tat dringend verdächtig ist und gegen den der Generalbundesanwalt im Juni 2024 einen Haftbefehl ausgestellt hat, wurde nicht in das Schengen- Register eingetragen, um ihn mit einem europäischen Haftbefehl festnehmen zu können. Dieser Ukrainer hat, zum Zeitpunkt als die Angelegenheit öffentlich wurde, längst von Polen aus die Grenze zur Ukraine überquert und ist seitdem unauffindbar.
Die Antragssteller wollen ausschließen, dass eine Einflussnahme, von welcher Seite auch immer, die Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag verzögert, behindert oder nicht zum Abschluss kommen lässt. Zumindest die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft wird u.a. vom Europäischen Gerichtshof aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber der Exekutive in Zweifel gezogen.
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