Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen

Berlin, 14. November 2024. Neben nichtwestlichen Staaten wie der Russischen Föderation oder der Volksrepublik China, deren Wissenschaftsspionageaktivitäten gegen Deutschland zurecht Objekt der Spionageabwehr sind, müssen auch die USA als Ausgangspunkt von gegen Deutschland gerichteter Wissenschaftsspionage und deren entsprechende Aktivitäten als Gefahr für die Leistungsfähigkeit, die Datensicherheit, das geistige Eigentum und die Wissenschaftsfreiheit des deutschen Wissenschaftssystems, seiner wissenschaftlichen Einrichtungen und seiner Wissenschaftler anerkannt werden.

Die Erfahrungen aus der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre (NSA-Affäre), die hohe Zahl von Cyber-Angriffen auf Forschung und Entwicklung(F&E), die beträchtlichen kapazitären Voraussetzungen, US-rechtlichen Befugnisse
sowie strategischen Motive zur Durchführung von Wissenschaftsspionage geben dazu hinreichenden Anlass. Neben vergleichbaren rechtlichen Sicherheitsrisiken im Falle Russlands und Chinas lässt sich laut Forschungsergebnissen
der Universität Kassel die US-rechtliche Lage wie folgt zusammenfassen: US-Unternehmen und Staatsangehörige sind verpflichtet, mit den US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.
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