Götz Frömming: Roths Entwurf ist Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands

Berlin, 19. Dezember 2024. Heute überweist der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)“ (Drucksache 20/13952). Der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit:

„Roths Gesetzentwurf stellt einen Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands dar. Er soll die Grundlagen dafür legen, um ,Preußen‘ aus dem Stiftungsnamen zu streichen und die Stiftung umzufunktionieren. Ein ähnliches Manöver hatte Frau Roth bereits beim Bundesinstitut für die Geschichte und Kultur der Deutschen des östlichen Europas durchexerziert, indem sie die Worte ‚der Deutschen‘ streichen ließ.

Die Änderung des Stiftungsnamens ist jedoch nur der Anfang eines größer angelegten Beutezugs gegen die Museen, Bibliotheken und Archive. Denn die Stiftung soll vor allem Provenienzforschung betreiben und ,Rückgabe‘ von vermeintlich geraubten Kulturgütern vorbereiten. Das Beispiel der Benin-Bronzen hat gezeigt, was uns hier erwartet. Der Raub deutscher Kultursammlungen wird damit legalisiert und von höchster Stelle beaufsichtigt werden.

Niemand wird für die Verschleuderung der ursprünglich preußischen Sammlung von einzigartigen Kulturgütern verantwortlich gemacht werden können. Denn der Gesetzentwurf soll eine neue Personalpolitik beim Spitzenpersonal der Stiftung etablieren. Es sollen ausdrücklich keine Beamten mehr sein, sondern außer- und übertariflich bezahlte Angestellte auf Zeit. Roth versucht ein neues Versorgungspostensystem für ihresgleichen zu schaffen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen und hoffen, dass CDU und FDP da ebenfalls nicht mitmachen.“