Berlin, 10. April. 2025. Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit:

„Der Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut. Die Union entlarvt sich immer deutlicher als rechter Flügel der Grünen. Von den häufig von der AfD-Fraktion kopierten Forderungen der CDU im Wahlkampf bleibt nichts übrig.

Die Koalition will weiter das Pariser Klimaübereinkommen umsetzen und das Ziel der ,Klimaneutralität‘ bis 2045 verfolgen. Der Ausstieg aus der Kernenergie bleibt ebenso erhalten wie die CO2-Bepreisung. Statt für eine günstige und stabile Energieversorgung für Deutschland zu sorgen, wird der grüne Kurs der ,großen Transformation‘ fortgesetzt.

Dass die Reservekraftwerke auch zur Stabilisierung des Strompreises zweckentfremdet werden sollen, entlarvt die prekäre Situation der deutschen Energieversorgung genauso wie die zunehmende Abhängigkeit vom europäischen Ausland. Zwar soll zum Beispiel die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum endlich umgesetzt werden, wie auch Umlagen und Netzentgelte reduziert und der Strompreis dauerhaft um mindestens 5 Cent/kWh gesenkt werden. Statt dies jedoch mit einer rationalen Erzeugungs- und Versorgungsinfrastruktur zu ermöglichen, wird der Weg zu den instabilen ,Erneuerbaren‘ – etwa durch einen Ausbau der Windindustrie – weiter beschritten. Hindernisse wie zum Beispiel aus dem Natur- und Artenschutz sollen aus dem Weg geräumt, Schadensersatzansprüche minimiert werden.

Öffentliche Garantien für privates Kapital werden den Ausbau der nicht zielführenden, ,erneuerbaren‘ Energieinfrastruktur teuer für viele aber hochlukrativ für wenige machen.

Die durch diese Politik steigenden Kosten sollen den Bürgern teilweise ersetzt werden, vor allem mit Geld aus dem gigantischen Schuldenpaket, welches in einer Art Staatsstreich noch durch den alten, bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurde. So wie auch die Ampel-Koalition, verspricht die neue Regierung, die CO2-Einnahmen an die Bürger zurückfließen zu lassen. An wen und in welcher Höhe genau, entscheidet freilich die Koalition.

Nicht einmal zu einem Rückbaumoratorium für die CO2-freien Kernkraftwerke konnten sich die Koalitionäre entschließen. Während weltweit die Kernenergie eine Renaissance erfährt, will die Koalition den teuren deutschen Sonderweg fortführen.

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland wird auch in der neuen Legislaturperiode für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Energieversorgung kämpfen. Dem Missbrauch des natürlichen Klimawandels, um mithilfe eines Katastrophenszenarios unsere freiheitlich-demokratische Ordnung auszuhebeln und eine ruinöse und unfreie Staats- und Planwirtschaft zu installieren, erteilen wir eine klare Absage.“