Berlin, 23. September 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zum „Klimaschutz“ weiter zu verschärfen (Ratsdokument-Nr. 11184/25), was erhebliche Einschnitte für Bürger, die deutsche Wirtschaft und Naturräume bedeuten würde. Da die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags bereits am 2. Oktober 2025 ausläuft, hat die AfD-Fraktion in einer Sondersitzung des Umweltausschusses die Behandlung dieses Themas beantragt. Er wird am Dienstag, 23. September, um 9.00 Uhr zusammentreten, um über einen Einspruch zu beschließen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse teilt dazu mit:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind völlig verfehlt und grob unverhältnismäßig. Die dortigen Vorgaben sind selbst unter (der tatsächlich irrigen) Annahme der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen für Deutschland ungeeignet und überzogen und stellen mal wieder ein Beispiel für die Übergriffigkeit der EU dar. So soll das Vorziehen von CO2-Emissionsminderungszielen um einige Jahre die über viele Jahrzehnte andauernden Vorgänge klimatischer Änderungen nennenswert beeinflussen können, und dies auch noch im Lichte dessen, dass China, die USA und weitere Länder zusammen bedeutend mehr als die EU emittieren und keine Anstalten machen, dies nennenswert zu ändern. Die vorgeschlagene Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung zusammen mit den Eingriffen in die Flächennutzung (CO2-Senken) sowie die Fokussierung auf weitere Energieverbrauchssenkungen stellen für Deutschland eine unangemessene Unzumutbarkeit dar. Vielmehr sind, so auch der Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion in der gegenständlichen Subsidiaritätsrüge, die Hinwendung zur Kernenergie sowie die Anpassung der deutschen Infrastruktur an klimatische Änderungen der richtige Weg, und zwar auch dann, wenn man die (allenfalls untergeordnete) Wirkung von CO2-Emissionen einbezieht. Statt Ressourcen umfassend zu vernichten, würde dadurch Deutschlands Situation in vielerlei Hinsicht verbessert, wenn der Umweltausschuss unserem Subsidiaritätsantrag zustimmen und dem Bundesumweltminister hier endlich sinnvolle Handlungsaufträge aufgeben würde, um schlussendlich auch die hoch schädliche Klimaschutzpolitik zurückzuweisen.“