Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die flächendeckende Einführung und einheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen, um die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen signifikant zu erhöhen. Der Bundestag erkennt an, dass die Geschwindigkeit der ersten lebensrettenden Maßnahmen entscheidend ist und dass aktuelle Systeme nicht interoperabel sind, was zu ungleichen Lebens- und Überlebenschancen führt. Wir sehen die Notwendigkeit, die gesetzlichen Hilfsfristen anzupassen und technische Standards bundesweit zu vereinheitlichen, um den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten nachzukommen. Durch die Einführung eines neuen § 133a SGB V sollen diese Systeme integraler Bestandteil des Rettungsdienstes werden, um die Finanzierung und Organisation zu sichern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um technische Mindeststandards festzulegen, Systeme mit Defibrillatoren zu vernetzen und regelmäßig über den Fortschritt zu berichten. Nur durch eine solche Regelung kann ein hohes Schutzniveau für alle Bürger gewährleistet werden.
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