Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass Mitglieder des Deutschen Bundestags, die in Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes tätig sind, dauerhaft abberufen werden. Wir sehen die gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundestag und in Aufsichtsräten als problematisch an, da dies die Wahrnehmung der Kontrollpflichten gegenüber der Regierung und den Unternehmen beeinträchtigen kann. Die Verschwiegenheitspflichten in Aufsichtsräten stehen im Widerspruch zu den Anforderungen an Abgeordnete, die transparent und unabhängig arbeiten sollten. Durch die Doppelfunktion könnten Interessenkonflikte entstehen, die zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen des Bundes führen. Zudem kritisieren wir die von anderen Fraktionen betriebene Ämterkumulation, die das Ansehen des Bundestages schädigt und die Gewaltenteilung untergräbt. Unser Antrag zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Bundestages zu wahren und klare Grenzen zwischen parlamentarischer Kontrolle und Aufsichtsratsaufgaben zu ziehen.

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