Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird

Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird

Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

„Minister Wildberger konnte oder wollte nicht darlegen, wie man garantiere, dass die EUDI nicht zu einem Instrument missbräuchlichen Zwangs wird. Stattdessen gab es jede Menge Worthülsen über ,Zukunft‘ und ,Benutzerfreundlichkeit‘. Tatsächlich kann niemand mit Sicherheit ausschließen, dass die digitale Identität und Brieftasche analoge Alternativen aus unserem Alltag verdrängen und zur Kontrolle der Bürger eingesetzt werden. Dem könnten wir mit einem Grundrecht auf analoges Leben vorbeugen, wie es die AfD-Bundestagsfraktion fordert. Leider reagierte Minister Wildberger auf diesen Vorschlag sichtlich verärgert.“

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