Berlin, 6. November 2025. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Darüber hinaus sollen Abstimmungen in Zukunft in vielen Fällen durchgeführt werden, bevor die dazugehörigen Debatten stattgefunden haben. AfD-Fraktion, Grüne und Linke haben gemeinsam dagegen gestimmt. Der Berichterstatter für Forschungspolitik der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, bewertet die Entscheidungen wie folgt:

„Mit der Entscheidung gegen die Öffentlichkeit der Sitzungen wird jenes Format wieder abgeschafft, das in der letzten Legislaturperiode für ein Stück gelebte Transparenz im parlamentarischen Alltag sorgte. Das Fenster, durch das Bürgerinnen und Bürger unmittelbar verfolgen konnten, wie politische Entscheidungen entstehen, wird nun geschlossen. Zugleich führte die Koalition im Ausschuss eine neue Regelung ein, die selbst erfahrene Parlamentsbeobachter ratlos zurücklässt: Abstimmungen sollen künftig um 10:15 Uhr gebündelt stattfinden – unabhängig davon, wann die eigentliche Debatte stattfindet. Das führt zu dem bizarren Effekt, dass künftig mitunter abgestimmt wird, bevor überhaupt diskutiert wurde. Hier werden demokratische Gepflogenheiten auf den Kopf gestellt, während man Transparenz offenbar für entbehrlich hält. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch kein Problem damit, wenn Bürger zuschauen, wie unsere Gesetze gemacht werden.“