Berlin, 11. November 2025. Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. Zu den Milliardenkosten, laut Regierung 2029 von 3,6 Milliarden Euro, 2030 rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 bei 11 Milliarden Euro, kommen gegebenenfalls weitere geschätzte Kosten bis zu 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2040, je nachdem, wie mit der Haltelinie nach 2031 verfahren wird. Zum Gesetzentwurf äußerten sich Sachverständige und Rentenexperten am Montag, 10.11.25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Rahmen einer öffentliche Anhörung. Zu Verlauf und den Ergebnissen erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„So unterschiedlich die Bewertungen der Sachverständigen – je nach politischem Hintergrund – auch waren, in einem waren sich alle Experten einig: So oder so wird es teuer. Die Regierung erkauft sich ohne Not ab 2029 ein für drei Jahre geschöntes Rentenniveau auf Schuldenbasis und das zu horrenden Kosten. Das davon auch die Jungen profitieren, ist ein schönes Versprechen, die Frage ist, wie lange es hält. Denn an den Rentenzuschüssen wird schon heute gekürzt, wenn das Geld knapp ist. Wenn der Bundeshaushalt dank der unteren Haltelinie in Schieflage gerät, ist auch die Rente nicht mehr sicher. Das war die unbefriedigende Erkenntnis aus der Anhörung: Für die verfehlte Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte zahlen letztlich alle, mit steigenden Beiträgen, Steuern und mickrigem Rentenniveau. Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand. Sie heißt: Rentenreform. Würde die Koalition ihre Verantwortung nicht auf die Ergebnisse einer Kommission und den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern endlich anfangen mit den Maßnahmen, die nötig sind, könnten wir auf dubiose Tricks wie die Aussetzung des Nachholfaktors verzichten. Die Möglichkeiten sind zahlreich: Höhere Freibeträge für die Rente in der Grundsicherung, um Altersarmut zu verhindern; ein zügiger Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung; Entlastung der Rentenversicherung vom Ballast versicherungsfremder Leistungen; Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das alles fordern wir seit langem. Die Koalition arbeitet nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Damit ist niemandem gedient. Das haben die jungen Abgeordneten in der Union ganz richtig erkannt. Schon die Ampel ist bereits an der Rente gescheitert. Es wäre zu wünschen, dass auch die Koalition den Weg bald frei macht für einen Neuanfang.“