Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass in Deutschland, der EU und den USA Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien ohne sachliche Begründung Kontokündigungen oder Konteneröffnungsverbote erleiden. Politisch motiviertes Debanking unterläuft den Anspruch auf grundlegende Zahlungsdienste nach dem Zahlungskontengesetz und missbraucht Geldwäschevorschriften. Sparkassen haben mehrfach ihren öffentlichen Versorgungsauftrag missachtet und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Durch die ab 2026 geplante Abschaffung von Bargeldauszahlungen für Renten und Sozialleistungen droht Betroffenen der Verlust ihrer finanziellen Existenz. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag verweist auf die US-Exekutivanordnung „Guaranteeing Fair Banking for All Americans“ und fordert die Bundesregierung auf, BaFin und FIU zur Erarbeitung verbindlicher Leitlinien gegen politische Diskriminierung anzuhalten, die Landessparkassengesetze um eindeutige Neutralitätsvorgaben zu ergänzen sowie gezielte legislative Anpassungen im ZKG, GwG und anderen Vorschriften vorzulegen, um diskriminierungsfreien Zugang zu Bankdienstleistungen sicherzustellen.

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