Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz eines Teils gesetzlicher Rentenansprüche, mindestens 100 Euro, vor der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Der Antrag gilt als eine unbürokratische wie niederschwellige Maßnahme zur Eindämmung von Altersarmut, da hier die hohen Zugangshürden von 33 Beitragsjahren entfallen, die für den sogenannten Grundrentenzuschlag gelten. Der Antrag, der bereits in der letzten Legislatur eingebracht wurde, gewinnt durch die geplante Einführung der Mütterrente III erneut an Aktualität. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„So einfach kann es gehen: Mit einer unkomplizierten Freibetragslösung von 25 Prozent stellen wir sicher, dass wirklich alle davon profitieren, die sich eine eigene Rente erarbeitet haben. Denn die bittere Wahrheit ist: Unser Rentensystem ist nicht mehr in der Lage, den Menschen trotz Arbeit ein angemessenes Auskommen zu garantieren. Deshalb sind jedes Jahr mehr Menschen nach vielen Jahren der Erwerbstätigkeit im Alter auf Sozialhilfe angewiesen, und dazu gehören auch die Frauen, die aufgrund von Kindererziehung in die Armut abgerutscht sind. Das alles ist für ein angeblich reiches Land schon skandalös genug, wird aber noch dadurch getoppt, dass wir auf der anderen Seite Millionen Zugewanderte haben, die noch nie einen einzigen Euro in die Sozialkassen eingezahlt haben, und am Ende das Gleiche erhalten. Insofern ist unser Antrag nicht nur eine unbürokratische wie niederschwellige Maßnahme zur Eindämmung von Altersarmut, sondern auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.“