Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

„Kurz vor 5 Uhr morgens lässt die Bundesregierung eine weitere Schuldenbombe platzen: Mit einem spontanen Änderungsantrag bei der Bundesschuld, der weitere Schuldenaufnahmen von 8,1 Mrd. vorsieht, beschließen die Regierungshaushälter einen Schuldenetat mit 181,5 Mrd. Euro neuen Schulden.

Schon vor diesem Beschluss rechnete die Regierung mit drastisch steigenden Zinskosten im Bundeshaushalt, die in der Finanzplanung von 30,3 Mrd. Euro (2026) auf 66,5 Mrd. Euro (2029) um satte 120% in nur einer Legislaturperiode ansteigen werden.

Ermöglicht wurden die weiteren Schuldenaufnahmen u. a. durch ein geringeres erwartetes Wirtschaftswachstum, was dem Bund gemäß den Regelungen der Schuldenbremse eine höhere Kreditaufnahme erlaubt (Konjunkturkomponente).

Es ist dabei absolut absurd, dass die Regierung uns diese Superschulden als Wachstumsbooster verkauft und dann gleichzeitig einräumen muss, dass das damit angestrebte Wirtschaftswachstum gar nicht stattfindet.

Deutschland steckt nun in einer Schuldenspirale, die wir dringend durchbrechen müssen.

Wir haben mit rund 1.100 Änderungen im Haushalt gezeigt, dass es auch ohne Superschulden geht und erneut einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Diese Anträge bilden die Grundlage einer dringend notwendigen Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den undurchsichtigen und ineffizienten Förderdschungel lichtet und Steuergelder in wesentlichem Umfang im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern belässt.

Mit unserem Konzept entlasten wir Bürger und Wirtschaft um 54,7 Milliarden Euro. Diese Entlastungen ergeben sich unter anderem aus:

• Absenkung der LKW-Maut (2,25 Milliarden Euro)
• Abschaffung des CO₂-Preises (16,7 Milliarden Euro)
• Abschaffung des CO₂-Emissionshandels (4,3 Milliarden Euro)
• Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (450 Millionen Euro)
• Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum (6,5 Milliarden Euro)
• Senkung der Lohnsteuer (10 Milliarden Euro), Einkommensteuer (3 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (3 Milliarden Euro)
• zusätzliche Bundeszuschüsse in die Sozialversicherungen (Rentenversicherung: 4 Milliarden Euro; Krankenversicherung: 4 Milliarden Euro)

Zusätzlich enthält der AfD-Haushalt 2026 ein kommunales Nothilfeprogramm mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro, das vollständig den Kommunen zu Gute kommen soll, um die desolate Finanzlage unserer Städte und Gemeinden kurzfristig zu stabilisieren. Trotzdem sind grundlegende Reformen nötig: Es braucht eine grundsätzliche Aufgabenreduktion und eine echte Migrationswende, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, um so wieder Geld für Kitas, Schulen und Sportplätze vor Ort für unsere Bürger zu haben.

All diese Maßnahmen sind vollständig durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert.

Wesentliche Einsparungen ergeben sich etwa bei:

• Reduzierung der Zahlungen an die EU (–34,6 Milliarden Euro)
• Streichungen im Klima- und Transformationsfonds (–33,1 Milliarden Euro)
• Einsparungen durch Reform des Bürgergeldes und der Eingliederung in Arbeit (–14,1 Milliarden Euro)
• Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (–11,5 Milliarden Euro)
• Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (–7,8 Milliarden Euro) sowie weiterer Kürzungen bei Auslandszahlungen
• Kürzungen bei überhöhten Verteidigungsausgaben (–23,7 Milliarden Euro), deren adäquate Bewirtschaftung bei der aktuellen Beschaffungslage nicht gewährleistet ist
• weiteren zahlreiche unnötige oder ineffiziente Staatsausgaben, z.B. Finanzierung der politischen Stiftungen in einer Gesamthöhe von 654,1 Mio. Euro, die wir erheblich kürzen

Der AfD-Haushalt 2026 überträgt zudem relevante Ausgaben aus dem kreditfinanzierten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zurück in den Kernhaushalt, um die Staatsaufgaben wieder aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.

Insgesamt kommt der AfD-Haushalt 2026 mit 121,8 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme aus als der Entwurf der Bundesregierung.

Dennoch muss erwähnt werden, dass auch der AfD-Haushalt 2026 ebenfalls eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 61,1 Mrd. Euro vorsieht.

Insgesamt legen wir damit erneut einen generationengerechteren Haushalt vor, der sowohl Bürger als auch Wirtschaft nachhaltig entlastet und zugleich die ‚alte‘ Schuldenbremse einhält, und zwar auch ohne die Nutzung der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben.

Die Haushaltslage des Bundes wird sich ohne diese Maßnahmen und ein konsequentes Einsparen unnötiger Staatsausgaben jedoch stetig weiter verschlechtern. Dringend notwendige Reformen werden mit jedem Tag der Verzögerung insgesamt immer schwerer.

Der Zeitpunkt zum Umsteuern ist jetzt, sonst wird es bald zu spät sein.“