Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung nun komplett abschaffen. Angeblich sollen so Verwaltungskosten von nur 10.000 Euro eingespart werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu:

„Was hier passiert, ist ein fiskalpolitischer Offenbarungseid. Während deutsche Unternehmen immer stärker belastet werden, dürfen US Tech-Konzerne weiter Gewinne steuerfrei ins Ausland verschieben. Dass die Bundesregierung nun sogar auf Milliarden verzichtet, ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Die Ausrede Bürokratieabbau ist völlig unglaubwürdig. In Wahrheit beugt sich das Finanzministerium dem Druck der US Regierung. Die AfD-Fraktion steht dafür, deutsche Interessen durchzusetzen und nicht fremde Lobbywünsche zu bedienen. Wir fordern volle Transparenz und ein sofortiges Ende dieser Sonderbehandlung.“