Berlin, 19. November 2025. Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin. Derweil haben die SPD-Abgeordneten Parsa Marvi, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, und Philipp Rottwilm für den einflussreichen Seeheimer Kreis der SPD ein Strategiepapier mit dem Titel „Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen“ vorgelegt. In diesem fordern sie im Einklang mit Linken und Grünen die „derzeitige steuerfreie Haltefrist von einem Jahr für Kryptowährungen aufzuheben“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes erklärt dazu:

„Die SPD-Vordenker diffamieren im Einklang mit den rückwärtsgewandten Ideologen der Linken und Grünen die bewährte Haltefrist für Bitcoin als angebliche Ungerechtigkeit und ignorieren dabei, dass Bitcoin im Gegensatz zu Aktien und Immobilien ähnlich wie Gold keine Renditen abwirft und daher anders zu bewerten ist. Außerdem setzen sie Bitcoin mit anderen Kryptovermögenswerten gleich, was deren Unverständnis über die Wesensmerkmale von Bitcoin zeigt. Die AfD-Fraktion fordert hingegen in dem von mir initiierten Antrag (BT-Drs. 21/2301 ), Bitcoin von regulatorischen und steuerlichen Belastungen zu befreien und dabei insbesondere die Haltefrist für Bitcoin-Investments ,verlässlich‘ bei 12 Monaten zu belassen und Mining sowie den Betrieb von Lightning-Nodes im privaten Bereich nicht als gewerblich einzustufen. Bitcoin als ,dezentrales, nicht manipulierbares und begrenzt verfügbares digitales Asset‘ unterscheidet sich grundlegend von anderen Krypto-Assets und sollte daher nicht unter die sogenannte MiCa-Verordnung der EU fallen. Eine Überregulierung von Bitcoin-Dienstleistern und -Nutzern gefährdet den Innovationsstandort, die Finanzfreiheit und eben die gerade beim großen Gipfel in Berlin von der Union geforderte digitale Souveränität Deutschlands und EU-Europas, insbesondere wenn in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel in den USA, Bitcoin-Dienstleistern und -Nutzern der Teppich ausgerollt wird. Mit der Kombination aus DAC-8-Meldepflichten, Einführung digitaler Euros, anlassloser Datensammlung und dem Angriff auf die Haltefrist entstünde ein System, das jede digitale Vermögensbewegung zu erfassen und zu regulieren gedenkt. Ein digitaler Überwachungsstaat ist mit der AfD-Fraktion nicht zu haben und konterkariert das begrüßenswerte, selbst von der Union angestrebte Ziel, ,digitale Souveränität‘ zu erreichen, weil es die dafür notwendigen kreativen Unternehmen, Unternehmer, Investoren und Entwickler abschreckt und damit nicht zuletzt einen zusätzlichen Standortnachteil für Deutschland darstellt.“