Berlin, 24. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die deutsche Raumfahrt trotz stark wachsender kommerzieller und sicherheitsstrategischer Bedeutung bislang ohne eigenständiges nationales Raumfahrtgesetz agiert. Angesichts der rasanten Entwicklung in Bereichen wie Satellitenkonstellationen, Space Mining und Orbitalinfrastruktur sowie des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens der UNO für den staatlichen Raumfahrtbereich sieht die AfD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Genehmigungs- und Aufsichtspflichten, verbindliche Registrierungsverfahren, klare Haftungs- und Versicherungsregelungen sowie einheitliche Definitionen für Weltraumobjekte, Betreiber und Weltraumschrott enthält. Zudem soll eine gesetzliche Grundlage für einen Offshore-Weltraumbahnhof in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone geschaffen werden. Eine nationale Raumfahrtaufsichtsbehörde muss errichtet oder das DLR entsprechend ausgestattet werden. Mit einem solchen Gesetz werden nach Ansicht der AfD-Fraktion Investitionen gesichert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Souveränität Deutschlands im Weltraum nachhaltig gewährleistet.

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