Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation im digitalen Raum. Die Regelung schreibt umfassende Offenlegungspflichten vor: Sponsorennamen, Laufzeit, Ausgaben, verwendete personenbezogene Daten und Links zum Anzeigenkontext. Targeting ist nur auf Grundlage expliziter Einwilligung erlaubt, sensible Daten dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung genutzt werden. Eine eindeutige Definition des Begriffs „politische Werbung“ fehlt, sodass selbst Hinweise auf Bürgersprechstunden oder Wahlkampftermine gefährdet sein könnten. Als direkte Folge haben große Plattformbetreiber wie YouTube und Facebook angekündigt, politische Werbung in der EU vollständig auszusetzen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt hierin eine verzerrte Wettbewerbsgrundlage, da Akteure benachteiligt werden, die bevorzugt digitale Kanäle nutzen. Der Bundestag wird aufgefordert, sich im Europäischen Rat für die Aufhebung der TTPA-Verordnung einzusetzen, die Arbeit an einem nationalen Umsetzungsgesetz sofort einzustellen und künftigen Eingriffen in den digitalen Meinungs- und Parteienwettbewerb frühzeitig entgegenzutreten.

Zum Antrag