Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Deutschland mit nahezu 100 Milliarden Euro nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine ist und weitere 506 Milliarden Euro für den Wiederaufbau angekündigt hat. Angesichts wiederholter Korruptionsskandale in höchsten Regierungskreisen, im Verteidigungs- und Energiesektor sowie drohender Waffen- und Drogenhandel wird eine lückenlose Kontrolle aller deutschen Leistungen gefordert. Der Antrag sieht vor, im Auswärtigen Amt einen Stab von mindestens 50 Mitarbeitern einzurichten, der deutsche Waffen-, Rüstungs- und Finanzhilfen nachvollzieht sowie Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufdeckt und verfolgt. Vierteljährliche Berichte an den Deutschen Bundestag, eine öffentlich zugängliche Webplattform nach US-Vorbild sowie eine personell und materiell besser ausgestattete EU-Ukraine-Facility-Audit-Board mit deutscher Beteiligung sollen Transparenz gewährleisten. Alle kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen außer humanitärer Hilfe sind sofort einzustellen. Die Bundesregierung soll in einer Regierungserklärung die Rückkehr zu traditioneller Ausgleichs- und Vermittlungspolitik anbieten und realistische Friedensziele formulieren.

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