Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu schützen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich: Einrichtung eines jährlichen Bundeslagebilds zur Clankriminalität mit detaillierten Daten zu Clanbenennung, Personenpotenzial, ethnischer Herkunft, kriminellen Hauptaktivitäten sowie illegalem Waffenbesitz; Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Beschlagnahme illegaler Vermögen, Beweislastumkehr und erleichterten Ausweisungsverfahren; personelle, finanzielle und technische Aufrüstung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden; zentrale Zusammenführung von Daten aus Polizei, Justiz, Jugendämtern und Ausländerbehörden; Einbindung der Verfassungsschutzämter bei Gefährdung demokratischer Grundprinzipien; Einrichtung spezialisierter Ermittlungsgruppen beim BKA und länderübergreifender Koordinierung; anonyme Hinweis- und Zeugenschutzsysteme; internationale Kooperation mit Europol und Interpol; verpflichtende Schulungen für Bundesbeamte zur Clankriminalität; Präventions- und Ausstiegsprogramme für Jugendliche aus clanstrukturierten Milieus. Diese Strategie verfolgt das Ziel, kriminelle Parallelgesellschaften zu zerschlagen und die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern.

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