Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken hat daher heute ihre Pläne für eine lange angekündigte Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. Warken will eine Vielzahl der von ihrer Expertenkommission vorgelegten Spar-Vorschläge umsetzen. Beitragszahler müssen mit erheblichen Leistungskürzungen und höheren Kosten rechnen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Jetzt ist es bittere Gewissheit: Künftig sollen die Beitragszahler für eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik büßen. Die Ministerin will drei Viertel der auf dem Tisch liegenden Maßnahmen umsetzen. Im Klartext heißt das: Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sollen deutlich steigen, Leistungen der Kassen gekürzt, Honoraranstiege für Ärzte begrenzt werden. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern fällt für einen erheblichen Teil der Versicherten weg. Krankenkassen dürfen nur das ausgeben, was sie einnehmen. Die Versicherten müssen daher mehr zuzahlen, um die horrenden Ausgaben der Kassen zu decken. Auf all das setzt die Ministerin dann noch neue Steuern obendrauf, etwa die Zuckersteuer. Dass die Regierung die Beiträge von Bürgergeldbeziehern nicht länger von den Beitragszahlern mitfinanzieren lassen will, ist einer der wenigen Lichtblicke. Dass dies jedoch erst mittel- und nicht kurzfristig umgesetzt werden soll, zeugt von der Reformunfähigkeit der Berliner Regierungskoalition. Warkens Gesundheitsreform ist keine Reform, sie ist eine Katastrophe für unser Land. 2027 sollen 20 Milliarden Euro eingespart werden. Die negativen Folgen für Millionen Angestellte und Arbeiter, die künftig noch weniger Geld in der Tasche haben, sind fatal. Wer immer härter arbeiten muss, um über die Runden zu kommen, weil ihm immer mehr Geld vom Staat abgenommen wird, der lebt nicht gesund und nachhaltig. Die langfristigen Folgen dieser Politik treiben die Kosten für Gesundheit nur noch weiter in die Höhe. Unsere Fraktion wird den Kahlschlag nicht mitmachen. Wir werden den Menschen alternative Lösungsansätze aufzeigen und dafür sorgen, dass die Regierung den Druck der Bevölkerung deutlich zu spüren bekommt und sie so zu einem Umdenken zwingen, sonst droht in absehbarer Zeit ein riesiger Beitragsknall.“