Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Pläne von Außenminister Wadephul sind ein gefährlicher Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Unter dem Vorwand der ‚Handlungsfähigkeit’ soll ein EU-Zentralismus zementiert werden, der abweichende nationale Sicherheitsinteressen schlicht überrollt. Dass Wadephul den Regierungswechsel in Ungarn als Gelegenheitsfenster für diesen Umbau instrumentalisiert, offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischer Vielfalt in Europa. Das Veto-Recht ist die Versicherung der Mitgliedstaaten gegen Bevormundung. Anstatt die EU zum Superstaat umzubauen, fordert die AfD-Fraktion eine Rückbesinnung auf das Europa der Vaterländer. Echte Stabilität entsteht durch Konsens und Dialog, nicht durch Brüsseler Diktate, die nationale Interessen per Mehrheitsbeschluss aushebeln.“