Berlin, 19. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag fordern die Bundesregierung auf ein bundesweites Lagebild zu Paralleljustiz und informellen Schlichtungsstrukturen zu erstellen damit der Rechtsstaat gestärkt und Opfer besser geschützt werden. In abgeschotteten Milieus werden Straftaten zunehmend durch clanbasierte Friedensrichter oder Familienräte außerhalb staatlicher Gerichte geregelt was zu Druck auf Zeugen und zur Untergrabung des staatlichen Gewaltmonopols führt. Bisher existieren nur fragmentarische Erkenntnisse wie das einmalige nordrhein westfälische Lagebild aus dem Jahr zweitausendzwanzig das nicht fortgeschrieben wurde und keine systematische bundesweite Analyse erlaubt. Unser Antrag sieht vor dass das Bundeskriminalamt auf Grundlage vorhandener Daten der Polizei und Staatsanwaltschaften regelmäßig über Erscheinungsformen regionale Schwerpunkte betroffene Deliktsbereiche und Auswirkungen auf Strafverfahren berichtet um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung zu entwickeln ohne neue Behördenstrukturen zu schaffen.

Zum Antrag