Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt.

Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen, die kleinere und mittlere Einkommen um nominal rund 10 Milliarden Euro entlasten sollen, während auf der anderen Seite zur Gegenfinanzierung die sogenannte Reichensteuer nun schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro (bisher rund 277.800 Euro) einsetzen und ab einer Schwelle von 280.000 Euro eine „Superreichensteuer“ von 47 Prozent eingeführt werden soll.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung mit Merz und Klingbeil spricht kurz vor den anstehenden Landtagswahlen von Entlastung. Doch die Anpassungen gleichen noch nicht mal die inflationsbedingte kalte Progression aus. Es ist Wählerbetrug. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach zurecht vorab von einer eigentlichen heimlichen Steuererhöhung. Nichtsdestotrotz hat die Union dem im Kabinett offensichtlich zugestimmt und sich auch nicht der standortschädlichen Erhöhung der sogenannten Reichensteuer entgegengestellt.

Die arbeitende Mitte braucht keine PR-Tricks und schleichende Steuererhöhungen, sondern dauerhaft mehr Netto vom Brutto. Wer der Krise des Wirtschaftsstandortes Deutschlands ernsthaft entgegentreten will, muss auf der fiskalischen Seite Leistungsträger entlasten, die kalte Progression vollständig beseitigen, die Steuertarife vereinfachen und die Steuerlast insgesamt senken, wie die AfD-Fraktion dies seit Jahren fordert (Siehe hierzu unter anderem Steuerreform 25, BT-Drs. 21/589 )

Die Union sollte vor dem Hintergrund dieser Blamage endlich erkennen, dass die schwarz-rote Koalition unter anderem fiskalpolitisch gescheitert ist, und, anstatt sich von der SPD weiter erpressen zu lassen, Neuwahlen ausrufen, damit der bürgerlichen Mehrheit in Deutschland endlich Gehör verschafft und das Ruder herumgerissen werden kann, bevor es endgültig zu spät ist.“