Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen

Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen

Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:

„Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Verteidiger des Angeklagten Ukrainers Serhij K. ausgeführt, sein Mandant habe als Soldat im Auftrag staatlicher Stellen gehandelt. Auch die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass die Tat im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine begangen wurde.

Politisch steht damit wieder die zentrale Frage im Fokus der Öffentlichkeit, der die Bundesregierung seit Jahren ausweicht: Wurde die Zerstörung deutscher Infrastruktur im September 2022 durch die Ukraine beauftragt?

Auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft deutet alles hin. Wenn sich das im Verfahren final bestätigt, dann war das ein Angriff der Ukraine auf die deutsche Souveränität. Die Bundesregierung muss sich dazu endlich umfänglich erklären. Sie muss offenlegen, was sie wann wusste. Und warum sie sich bis heute standhaft weigert, auch nur eine einzige politische Konsequenz gegenüber Kiew aus diesem Angriff abzuleiten. Die gesamte Ukrainepolitik der Bundesregierung gehört endlich auf den Prüfstand. Wir können kein Land mit dreistelligen Milliardenhilfen unterstützen, dass mit solchen Mitteln gegen deutsche Interessen agiert.“

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge