Forschungsministerium muss darlegen, ob tatsächlich gespart wird
Forschungsministerium muss darlegen, ob tatsächlich gespart wird
Berlin, 16. Oktober 2026. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8308 ), gibt die Bundesregierung an, dass 2026 rund 3,89 Milliarden Euro an Fördermitteln des Forschungsministeriums über externe Projektträger laufen. Die administrativen Kosten für die Wahrnehmung der Projektträgeraufgaben beziffert die Regierung für 2026 auf 263,38 Millionen Euro, nach 322,50 Millionen Euro im Jahr 2025. Warum diese Kosten sinken und ob es sich um Plan- oder Ist-Werte handelt, sagt sie nicht. Eine Klassifikation der Gründe, aus denen geförderte Projekte vorzeitig beendet wurden, liegt nach eigener der Bundesregierung Angabe nicht vor. Zugleich rückt die Regierung die detaillierten Fragen in die Nähe „administrativer Überkontrolle“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst teilt dazu mit:
„Wenn die Kosten für die Projektträger 2026 laut Regierung um fast ein Fünftel unter denen von 2025 liegen, muss das Ministerium dem Parlament erklären, worauf das beruht und ob tatsächlich gespart wird. Eine Tabelle ohne jede Erläuterung reicht dafür nicht. Wir werden weiter nachfragen, denn der Etat des Ministeriums sinkt, und umso genauer muss jeder Euro begründet werden. Das Parlament hat Anspruch darauf zu erfahren, wie das Ministerium seine Förderung steuert und was sie bewirkt.“
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