Antrag
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Februar 2024. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. (https://www.aerztezeitung.de/Politik/World-Health-Summit-Spahn-fordertmehr-Kompetenzen-fuer-die-WHO-423910.html)
Es handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrages und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Über beide Initiativen soll auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA – World Health Assembly) im Mai 2024 abgestimmt werden. Mit der Verhandlungsführung sowohl beim Abschluss eines Pandemievertrags als auch bei der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Europäische Kommission mandatiert (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022D0451). Die Verhandlungen zum Pandemievertrag finden in einem eigens für diesen Zweck geschaffenen Verhandlungsgremium, dem International Negotiating Body (INB) statt. (https://inb.who.int/home) Der erklärte Zweck des Pandemievertrags besteht darin, Pandemien zu verhindern, sich auf sie vorzubereiten, ihre Bekämpfung zu unterstützen und zur Wiederherstellung von Gesundheitssystemen nach Pandemien beizutragen. (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/) Vorgesehen ist die Geltung des Vertrages zu jeder Zeit, also während und auch zwischen Pandemien. Der Generaldirektor der WHO, Tedros A. Ghebreyesus forderte: „Der Pandemievertrag, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, muss ein historischer Vertrag werden“. Es müsse einen „Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“ geben. Dabei müsse anerkannt werden, „dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind“. (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143376/WHO-Chef-draengt-auf-Pandemieabkommen) Unter dem 30. September 2023 legte die WHO einen aktuellen Vorschlag für den Verhandlungstext des WHO-Pandemieabkommens vor.
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