Antrag
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
Berlin, 28. November 2023. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen kürzlich rigoros verhängten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Klimaschutzpolitik wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise.
Ab dem Jahr 2023 ist gar eine Deindustrialisierung, unter anderem durch hohe Energiepreise zu befürchten, welche als eine bedeutende Ursache die aktuelle CO2-Bepreisung haben. Die Menschen haben nicht nur substanzielle Freiheitsbeschränkungen erduldet, die allermeisten haben mit deutlichen Einkommenseinbußen zurechtkommen müssen, nicht wenige verlieren ihre Arbeit und sind in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die OECD zeigt für Deutschland den Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um über 6%, die im OECD-Vergleich sehr schwache Erholung und ab 2023, ebenfalls anders als beim OECD-Raum, ein Negativwachstum auf.3 Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Lage bedeutend schlechter, laut einer Mitgliederumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sinkt die Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als 10 Prozent.4 Es ist daher dringend geboten, wirkungslose beziehungsweise überflüssige Ausgaben einzusparen – insbesondere der Staat ist hier in der Pflicht. Derartige substanzielle Standortnachteile in Deutschland führen, neben den teils durch die CO2-Bepreisung getriebenen Energiekosten, zu signifikanter Abwanderung von Wertschöpfung und dürfte die vorherrschende Rezession verstetigen oder gar deutlich verstärken.
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